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Oliver Müller

Konkreter Maßnahmen-/Umsetzungsplan für Sudenburg

Änderungsantrag zur Stadtratssitzung am 7. Juli 2022

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, folgende Projekte aus der beigefügten MaßnahmeLISTE der Anlage ihrer Stellungnahme gemäß beschlossenem Ursprungsantragstext mit Blick auf fehlende Angaben zu konkretisieren:

  • Klinke -  Ausbau/Ertüchtigung des Flussbetts: Zeitschiene, Kosten

(die Bäume wurden bereits im Herbst 2019 im Auftrag des LHW, doch mit Genehmigung der LH MD gefällt, um Baufreiheit zu schaffen – nun sei die Finanzierung nicht gesichert: Wie kann das sein? Wer trägt die Verantwortung für eine solche (Fehl-)Entscheidung bei welcher Ahndung?)

  • Klinke-Radweg - Beschilderung: Auch, wenn die Durchgängigkeit leider nur teilweise vorhanden ist, sollten doch wenigstens ein oder gar zwei wegweisende Schilder möglich sein! 
  • Radwegausbau Brenneckestraße – „Grundsatzbeschluss erforderlich“

(Stadtrat hat bereits seit Jahren im Rahmen der HH-Debatten den Beschluss zu o.g. Radweg gefasst: Wenn offenbar weitere Beschlüsse notwendig sein sollen, warum legt dann die Verwaltung keine vor bzw. für wann ist das geplant???)

     -     Platzfläche Braunschweiger Str./ Schöninger Str.  -  Umgestaltung: Wenn offenbar ein Grundsatzbeschluss notwendig ist, obwohl diese Maßnahme seit etwa 10 Jahren im MKFZ beschrieben ist, warum bzw. wann legt die Verwaltung dann endlich mal (k)einen vor???

  • Bänke an der Halberstädter Straße zw. Jordanstraße und Klausenerstraße: Wann werden endlich wenigstens 2-4 Sitzmöglichkeiten auf diesem langen Abschnitt einer der ersten Geschäftsstraßen unserer Landeshauptstadt installiert, um auch älteren oder motorisch eingeschränkten Menschen die Möglichkeit einer Schnaufpause beim Tragen der Einkaufstaschen zu geben???                            

 

Begründung:

Die zum Antrag vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung ist eigentlich eine Frechheit und wird bedauerlicherweise nicht wirklich getragen vom gemeinsamen Arbeiten auf Augenhöhe zw. Verwaltung und Stadtrat. Auf zwei Seiten nieder zu legen, was alles nicht gehen soll, anstatt Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, kann schwerlich Ausdruck gelingender kommunalpolitischer Arbeit im Sinne der Einwohner:innen sein, deren Dienstleisterin die Landeshauptstadt mit allen ihren Mitarbeiter:innen zu sein hat.

Zudem sind nicht wenige Maßnahmen entgegen der aktuellen Beschlusslage des Stadtrates (A0208/05, beschlossen am 9. März 2006) zu keiner Zeit in der GWA vorgestellt worden.

Der gern genutzte Verweis auf die Zuständigkeit des Landes (das ja nun erfreulicherweise auch dem Volke, also uns allen, gehört) bei einzelnen Maßnahmen, um scheinbar von dennoch mit vorliegender eigener Verantwortlichkeit der LH MD abzulenken (Bsp. Klinke bzw. Grünfläche am Südring vor TPA) muss zwangsläufig zunehmend lächerlich erscheinen, ist künftig zu vermeiden und sollte vielmehr als Ansporn dienen, Dinge auf dem kurzen Dienstweg besonders rasch und gut erledigen zu können.

 

Nadja Lösch                         René Hempel                       Oliver Müller
Fraktionsvorsitzende          Fraktionsvorsitzender         Wahlbereichsstadtrat

A0014/22/1 Konkreter Maßnahmen-/Umsetzungsplan für Sudenburg
-> der Änderungsantrag wurde beschlossen und ändert den Ursprungsantrag entsprechend
I0249/22 Informationsvorlage der Verwaltung
Anlage 1 zur Informationsvorlage
Anlage 2 zur Informationsvorlage


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