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René Hempel

Konditionen und Durchführung von Informationsständen von Parteien und/oder Mandatsträger:innen in der Landeshauptstadt Magdeburg

Anfrage zur Stadtratssitzung am 6. Oktober 2022

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

für ihre Arbeit ist es für demokratisch gewählte Mitglieder von Parlamenten - unabhängig ob in Kommunen, im Land oder Bund - unabdingbar, mit den Menschen aus ihrer Region und darüber hinaus ins Gespräch zu kommen. Um diesem Anspruch nachzukommen, bieten eine Vielzahl an Abgeordneten, aber auch Parteien öffentliche Sprechstunden an, im Rahmen derer Möglichkeit geschaffen werden soll, Probleme oder Missstände in Erfahrung zu bringen. Einerseits geschieht dies in den eigenen Räumlichkeiten der politischen Akteure:innen. Andererseits werden auch Sprechstunden im öffentlichen Raum abgehalten, um direkt auf der Straße mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.

Ich frage in diesem Zusammenhang:

  1. An welche Konditionen sind einerseits Parteien und/oder andererseits Mandatsträger:innen gebunden, um einen Informationsstand o.ä. im öffentlichen Raum respektive auf den Flächen der Landeshauptstadt Magdeburg durchführen zu können? Insofern notwendig: Wie hoch beziffert sich die im Vorfeld einzuhaltende Beantragungsfrist eben dieser bei dem zuständigen Dezernat? Wem obliegt die Zuständigkeit, über eine Bewilligung zur Durchführung eines solchen Anliegens aufgrund welcher Rechtsnorm
  2. zu entscheiden? Bitte das entsprechende Dezernat mit Abteilung benennen.
  3. Welche Flächen der Landeshauptstadt Magdeburg stehen grundsätzlich für solche Anliegen zur Verfügung?
  4. Welche Flächen der Landeshauptstadt Magdeburg stehen grundsätzlich nicht für solche Anliegen mit welcher Begründung nicht zur Verfügung?
  5. Welche Parteien oder Mandatsträger:innen welcher Partei haben seit Stichtag 01.01.2021 an welchem Datum, an welchem Ort respektive Flächen  der Landeshauptstadt Magdeburg Informationsstände o.ä. durchgeführt? Wann wurden diese beantragt und bewilligt? Inwiefern wurde eine mögliche Beantragungsfrist eingehalten?
  6. In wie vielen Fällen wurden seit Stichtag 01.01.2021 beantragte Informationsstände o.ä. von welchen Parteien und/oder Mandatsträger:innen aufgrund welcher Begründung seitens des zuständigen Dezernats nicht bewilligt? Bitte einzeln entsprechend auflisten.
  7. In wie vielen Fällen wurden seit Stichtag 01.01.2021 seitens des Ordnungsamtes der Landeshauptstadt Magdeburg welche Informationsstände o.ä. von Parteien und/oder Mandatsträger:innen aufgrund von Verstößen gegen die Bewilligungsauflagen aufgelöst? Bitte einzeln entsprechend mit Begründung auflisten.

Ich bitte um eine kurze mündliche und ausführliche, schriftliche Stellungnahme.

René Hempel
Stadtrat

F0254/22 Konditionen und Durchführung von Informationsständen von Parteien und/oder Mandatsträger:innen in der Landeshauptstadt Magdeburg
S0415/22 Stellungnahme der Stadtverwaltung


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