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Nadja Lösch, René Hempel

Informationsbereitstellung zum Thema Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüche gemäß §219 a STGB

Antrag zur Stadtratssitzung am 15. April 2021

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf der Internetpräsenz der Landeshauptstadt Magdeburg im Unterpunkt Gesundheit neben rechtlichen Informationen zum Abbruch von Schwangerschaften auch die Adressen der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und eine Liste von Praxen, welche Schwangerschaftsabbrüche durchführen, veröffentlicht werden.

Das widerrufliche Einverständnis zur Veröffentlichung auf der Internetpräsenz der Stadt Magdeburg ist von den betreffenden Einrichtungen, Praxen und Ärzten einzuholen.

Es wird um sofortige Abstimmung gebeten.

 

Begründung:

Über eine Abschaffung des §219a StGB wird seit über einem Jahr bundesweit diskutiert.

Der Bundesverband der Frauenärzte forderte bereits im Februar 2018: "Ein freier Bürger muss in einem Rechtsstaat jederzeit freien Zugang zu allen für ihn relevanten Informationen haben. Dazu gehören ärztliche Informationen über medizinische Untersuchungs- und Behandlungsverfahren. Bei Frauen schließt dieses Recht ein, Informationen über die rechtlichen Rahmenbedingungen und die medizinischen Belange eines Schwangerschaftsabbruchs ohne Einschränkung oder Hindernisse zu erlangen. Sachgerechte medizinische Information darf nicht unter Strafe stehen. Der Berufsverband der Frauenärzte unterstützt die Aufhebung des § 219a, damit betroffene Frauen ihr Recht auf freien Zugang zu für sie relevanten medizinischen Informationen wahrnehmen können."

Die Städte Hamburg, Hannover, Berlin und Potsdam haben Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen und Praxislisten, welche diese durchführen, auf ihren offiziellen Internetauftritten veröffentlicht, da der Wille, auf eine Entscheidung auf Bundesebene zu warten, nicht mehr vorhanden ist.

 

Nadja Lösch                                         René Hempel
Fraktionsvorsitzende                          Fraktionsvorsitzender

A0077/21 Informationsbereitstellung zum Thema Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüche gemäß §219 a STGB
-> in die Ausschüsse überwiesen


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