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Oliver Müller

Formale Verfahrensabläufe bei Entsendung von Stadtratsmitgliedern in Aufsichtsgremien städt. Gesellschaften bzw. Gesellschaften mit städt. Beteiligung

Anfrage zur Stadtratssitzung am 10. Juni 2021

Am 07. Mai 2021 wurde per feststellendem Beschluss des Stadtrates SR Baum in den Aufsichtsrat der Wohnen und Pflegen gemeinnützige GmbH sowie in den Aufsichtsrat der Klinikum Magdeburg gemeinnützige GmbH entsandt.

Wer nun dachte seine Arbeit könne beginnen, irrte! Dabei ging es zunächst lediglich darum, die Sitzungstermine in Erfahrung zu bringen. Doch diese galten seitens der Gesellschaften als geheime Verschlusssache. Dabei kursierten Aussagen wie: SR Baum muss erst von der Aufsichtsratsvorsitzenden frei gegeben werden oder solange kein Protokoll mit Beschlussnummer vorliegt, gibt es keine Entsendungsurkunde und ohne Entsendungsurkunde keine Mitarbeit im Aufsichtsrat.

Hatte aber nicht in jüngerer Vergangenheit der Oberbürgermeister immer wieder betont, Beschlüsse gelten unmittelbar nach Bekanntgabe der Beschlussfassung – also sofort?!! Denn alle Beschlüsse werden noch im Sitzungsverlauf quasi simultan auf der Homepage unserer Landeshauptstadt eingepflegt.

 

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

Wie beurteilen Sie den im Prolog dargestellten Problemaufriss im Einzelnen?

Welche Bearbeitungsfristen gelten zwischen Zeitpunkt der Beschlussfassung im Stadtrat und Zustellung der Entsendungsurkunde?

Welchen Wert hat es, wenn das Sitzungsmanagement des BOB sofort nach Beschlussfassung die Stabsstelle Beteiligungsmanagement ordnungsgemäß informiert, man hier jedoch fast 4 Wochen lang auf eine Beschlussnummer wartet, bevor man tätig wird, währenddessen die Aufsichtsgremien munter weiter tagen, wichtige Beschlüsse fassen, vielleicht sogar Wahlen o. ä. durchführen und hierbei die Mitwirkung neu vom Stadtrat entsandter Aufsichtsrats-Mitglieder jedoch wissentlich verhindert wird. Wie bewerten Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, diese Faktenlage und wie bewertet sie die Kommunalaufsicht, deren Stellungnahme Sie frdlw. bei dieser Gelegenheit der Vollständigkeit halber bitte mit einholen möchten?

Nach bekannt gewordenen Information soll der Aufsichtsrat der Klinikum Magdeburg gGmbh am 26. Mai 2021 getagt haben und zwar ohne das neu vom Stadtrat bereits am 07. Mai 2021 entsandte Mitglied SR Baum. Weder er noch die vorherige Mandatsträgerin hatten eine entsprechende Einladung – wie kann das sein? Gesetzt den Fall, SR Baum möchte diesen Vorfall rügen bzw. nicht ordnungsgemäß zu Stande gekommene Beschlüsse anfechten, welche rechtlichen Chancen sehen Sie?

Wann endlich wird im online-Sitzungssystem session unter der Rubrik der einzelnen zahlreichen Aufsichtsgremien die Rubrik Sitzungstermine etc., wo sowieso seit Jahren nie etwas steht, gelöscht?

Was hatte sich der Softwarehersteller eigentlich dabei gedacht, will heißen, welche, sicher positiven Ziele hatte er verfolgt, als er diesen Reiter programmierte und einbaute?

Wie bewerten Sie den Umstand, dass Fraktionsgeschäftsstellen, die ja u. a. auch gemäß Stellenbeschreibung und –bewertung in besonderer Weise für die Unterstützung der Koordinierung der kommunalpolitischen Arbeit und damit verbundener Meinungsbildungsprozesse einschl. Sitzungsterminen von Stadtratsmitgliedern zuständig sind, die Bekanntgabe solcher Sitzungstermine von Aufsichtsgremien in der Regel versagt bleibt, einzelne Geschäftsführer*innen bestimmter städt. Gesellschaften jedoch unaufgefordert ganze Tagesordnungen an Mitarbeiter*innen in Fraktionsgeschäftsstellen senden? Gibt es hierzu Dienstanweisungen, wenn ja, welchen Inhalts?

Was konkret werden Sie unternehmen, um endlich eine klare und für alle gleichermaßen gültige und transparente Verfahrensweise analog dem vom Stadtrat beschlossenen governance codex zu implementieren bzw. auch tatsächlich umzusetzen und einzuhalten, als immer nur wieder mglst. schon zu Jahresbeginn – ähnlich einem Blick in die Glaskugel – in den Aufsichtsräten beschließen zu lassen, dass der Kodex eingehalten werden wird?

(Wie Sie wissen, soll es ja Aufsichtsräte gegeben haben, in denen es nicht mal eine Anwesenheitsliste geschweige denn eigenhändige Unterschriften der Teilnehmer*innen gab, obwohl Sie selbst den Vorsitz führten. Kontrollvermerke der Stabsstelle Beteiligungscontrolling: KEINE!)

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

 

Oliver Müller
Stadtrat

F0181/21 Formale Verfahrensabläufe bei Entsendung von Stadtratsmitgliedern in Aufsichtsgremien städt. Gesellschaften bzw. Gesellschaften mit städt. Beteiligung


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