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Oliver Müller

Einführung eines Magdeburg - Sozialticket

Antrag zur Stadtratsberatung am 13. August 2009

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. Initiativen zur Einführung eines Sozialtickets im Öffentlichen Personennahverkehr der
Landeshauptstadt Magdeburg zu unternehmen

2. den Stadtrat bei der Beauftragung seiner Gesellschaftervertreter bzw.
Aufsichtsratsmitglieder in der MVB GmbH hinsichtlich der Prüfung zur Einführung
eines Sozialtickets in der Landeshauptstadt Magdeburg aktiv und kreativ zu unterstützen.

Der Stadtrat empfiehlt dem Oberbürgermeister, mit der Geschäftsführung der MVB GmbH
mögliche Varianten zu beraten und dabei auch aktuelle Maßnahmen anderer Kommunen ob ihrer Übertragbarkeit auf die LH Magdeburg – wie etwa die Leipzig-Pass-Mobilcard – ernsthaft zu prüfen.

Um Überweisung in die Ausschüsse GeSo, FuG, FG und die Gesellschafterversammlung der
MVB wird gebeten.


Begründung:
In der Landeshauptstadt Magdeburg sind gegenwärtig etwa 40.000 Menschen von Armut
betroffen. Dies sind sowohl Menschen mit Ansprüchen auf Leistungen aus dem SGB II bzw.
SGB XII als auch Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung mit Ansprüchen
auf Ergänzungsleistungen der Agentur für Arbeit. Die Gesellschaft fordert und fördert die
Menschen gerade in Bezug auf die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit mit existenzsicherndem Einkommen. Daneben sind im Rahmen der Daseinsvorsorge allen Menschen im Land gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten. Aufgrund der sozialen Lage der Betroffenen kann eine individuelle Mobilität nicht immer vorgehalten werden. Für diese Menschen steht der Öffentliche Personennahverkehr zur Verfügung. Die derzeit gegebene Tarifstruktur bei den Fahrpreisen schließt jedoch von Armut betroffene Menschen sowohl von der geforderten Mobilität und Flexibilität zur Aufnahme sozialversicherungs-pflichtiger Beschäftigung als auch von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weitgehend aus. Dies soll geändert werden.
Für den Fall der Einzelfahrscheinsubventionierung ist durch Vereinbarung mit der ARGE zu
sichern, dass sich die Maßnahme der Stadt nicht schädlich auf die Transferleistungen auswirkt.

Oliver Müller
Stellv. Fraktionsvorsitzender

A0134/09 Einführung eines Magdeburg - Sozialticket
-> der Antrag wurde abgelehnt


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