Bürgerbegehren in Magdeburg

Antrag zur Stadtratssitzung am 16. März 2023

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt darzustellen, wie viele Bürgerbegehren seit 2018 beantragt bzw. durchgeführt wurden. Außerdem soll ferner dargestellt werden,

• in welcher Art und Weise die Stadtverwaltung die Antragsteller:innen zur Beantragung und Durchführung berät und unterstützt hat,
• welche Zeiträume und Fristen für Antragsstellende sowie für die Verwaltung bei der Bearbeitung selbst zu beachten sind (wie bspw. das Erstellen der Kostenschätzung),
• ob Kostenschätzungen zu beantragten Bürgerbegehren abgelehnt wurden (wenn ja, bitte mit Begründung aufführen).

Es wird um Überweisung in den KRB und VWA gebeten.

Begründung:

Bürgerbegehren sind ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie für alle Bürger*innen der Stadt Magdeburg. Leider ist es bei vergangenen Bürgerbegehren immer wieder vorgekommen, dass die Bearbeitungsdauer der Stadt zu Verzögerungen geführt hat. Ein Beispiel ist das Bürgerbegehren zum Radentscheid. Mit dem Antrag wollen wir einen Einblick gewinnen, wie die Verwaltung mit Bürgerbegehren verfährt und welche Bearbeitungszeiten dabei auftreten.

Nadja Lösch                            René Hempel
Fraktionsvorsitzende             Fraktionsvorsitzender

A0042/23 Bürgerbegehren in Magdeburg
-> den Antrag hat die Fraktion in der Sitzung am 25. Mai 2023 zurückgezogen