Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Nadja Löscch,  René Hempel (Fraktionsvorsitzende)

Statement der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg

Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass demokratische Beschlüsse scheinbar nach Belieben angegriffen und diskreditiert werden können. Während ohne Widerspruch seitens des Landesverwaltungsamtes und der eigenen Verwaltung Jahr für Jahr Zig Millionen Euros Steuergelder in das Tunneldesaster versenkt wurden und werden, gerät ohne Grund ein soziales und ökologisches Projekt sofort in den Blick der Bürokratie. Wo waren denn die „Wächter der Haushalte“ als dieses Steuergeldversenkungsprojekt „Tunnel“ komplett aus dem finanziellen Ruder und alle Verschuldungsdimensionen der LH Magdeburg sprengten? Wir werden selbstverständlich dafür kämpfen, dass das demokratisch beschlossene Schüler:innenticket in Magdeburg nicht ausgesetzt wird. Das Schüler:innenticket entlastet Familien nachhaltig und ist ein Meilenstein für eine selbstbestimmte Mobilität junger Menschen in unserer Stadt. Aus unserer Sicht ist Mobilität keine „freiwillige Leistung – ein Begriff, den Neoliberale oft zynisch für alles verwenden, das sie für nicht notwendig erachten – sondern die Grundvoraussetzung für soziale und kulturelle Teilhabe und damit Teil der Daseinsvorsorge.

Das Agieren insbesondere des Bürgermeisters und Finanzbeigeordneten Klaus Zimmermann (CDU) werden wir besonders kritisch unter die Lupe nehmen, da er aus unserer Sicht die Hauptverantwortung für diese Situation trägt. So hat er sich trotz bestehenden Beschlusses des Stadtrates geweigert, die Finanzierung des Tickets im Haushalt zu verankern. Ein Affront, der von allen Fraktionen heftig kritisiert wurde. Er hat die Einführung des Tickets vom Januar 2021 auf den August 2021 „verschoben“. Das ist in der Vergangenheit bei keinem anderen Beschluss  so gehandhabt worden. Zufall? Wir finden nicht. Es war rückblickend ein grundlegender Fehler in dieser Situation unser Vertrauen in eine unwillige Verwaltung zu setzen.

 Während die MWG in kürzester Zeit mit den Magdeburger Verkehrsbetrieben (MVB) einen Rabatt von über 20% für etwa 14000 Mieterinnen verhandelte, war die Verwaltung nicht in der Lage für Tickets für tausende junge Menschen in einem Zeitraum von mehr als einem Jahr einen müden Cent Rabatt zu bekommen. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis, sondern entweder ein Beleg von Untätigkeit oder Unfähigkeit. Der Finanzbeigeordnete und Aufsichtsratsvorsitzende der MVB Klaus Zimmermann ist bei derartigen Aufgaben offensichtlich überfordert. Die immer wieder vom Oberbürgermeister eingeforderte „konstruktive Arbeit“ im Stadtrat wird offenbar als eine Einbahnstraße verstanden und gilt scheinbar nur für gewählte Stadträt:innen. Die Verwaltung gewährt sich offenbar Freiraum, wie und in welcher Form klare Beschlüsse „gestaltet“ werden.