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Radikalisierung der Coronaleugner-Demonstrationen gefährdet unsere Demokratie und unsere Gesundheit

Die Coronaleugner-Bewegung wächst und radikalisiert sich in beängstigender Geschwindigkeit. Am gestrigen Montag konnten erneut mehrere Tausend Coronaleugner*innen, Impfgegner*innen und Neonazis unangemeldet und somit illegal durch Magdeburgs Innenstadt laufen. Zeitgleich fanden ähnliche Demonstrationen in vielen anderen Städten Sachsen-Anhalts statt. 

Auch in Magdeburg ergibt sich ein immer klareres Bild: Die Demonstration wird von einschlägigen Rechtsextremen koordiniert und angeführt. Zum Teil laufen Neonazi-Hooligans in der ersten Reihe und stimmen „Widerstand, Widerstand!“-Sprechchöre an. Die zahlreichen Angriffe von Neonazis auf Gegendemonstrant*innen sowie die Stürmung des Weihnachtsmarktes, woraufhin dieser abgebrochen werden musste, stellen dabei eine neue Qualität der offenen Konfrontation und Gewalt dar. 

Dazu erklären die beiden Magdeburger LINKE-Vorsitzenden Robert Fietzke und Nicole Anger:

„Die Corona-Politik ist bei diesen Demonstrationen nur noch vordergründig das Hauptthema. Es zeigt sich längst, dass der organisierende und koordinierende Kern dieser Bewegung, der sich eine wachsende Zahl an Mitläufern anschließt, aus einschlägig bekannten Akteuren der extremen Rechten besteht. Es kommt nicht von ungefähr, dass sich angefangen von der NPD/JN  über die AfD bis hin zu den reichweitenstärksten Medien der extremen Rechten wie dem Compact-Magazin alle auf die Coronaleugner-Mobilisierung fokussieren. Hier sieht die extreme Rechte das mit Abstand größte Potential, um Anschlussfähigkeit über verschiedene gesellschaftliche Milieus hinweg zu erzielen. Die Proteste sind bereits jetzt in eine Phase eingetreten, in der massive Gewalt von diesen Demonstrationen ausgeht. Selbst das Versammlungsrecht von demokratischen Gegendemonstrant*innen wird nicht mehr ausreichend geschützt.

Die Telegram-Kanäle der Coronaleugner-Bewegung machen schon lange keinen Hehl daraus, dass ihre Ziele nicht bei der Formulierung von „Kritik an den Corona-Maßnahmen“ enden. Es geht um nichts weniger als die Herausforderung des Staates und der Staatsgewalt. Die federführende extreme Rechte wird nun Woche für Woche testen, wie weit sie gehen kann. Es wird noch deutlich mehr Gewalt geben und es droht die reale Gefahr, dass viele Innenstädte in Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern an den Demonstrations-Abenden zu No-Go-Areas für Menschen werden, die schon immer im Zielfokus von Rechtsextremen waren, people of color, Linke, aber auch völlig unbeteiligte Menschen, die einfach nur einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Diese Entwicklung wird begünstigt durch eine mindestens naive Berichterstattung lokaler Medien, die diese rechte Mobilisierung als friedliche Protest-Veranstaltungen verharmlost. Aber auch eine Polizeistrategie, die diese unangemeldeten Aufmärsche einfach gewähren lässt, während angemeldete Gegendemonstrationen oder der Weihnachtsmarkt seine Veranstaltungen aufgrund der Sicherheitslage abbrechen muss, ist kritisch zu hinterfragen . Die Versammlungsbehörde bzw. die Polizei hat zuvorderst die Aufgabe, das Versammlungsgeschehen zu gewährleisten. Wenn dabei von Neonazi-Schlägern angeführte illegale Demonstrationen, bei denen nebenbei auch noch keinerlei Hygiene-Maßnahmen eingehalten werden, schützenswerter erscheinen als angemeldeter demokratischer Gegenprotest, dann bekommt die Demokratie insgesamt ein Problem. Denn es droht nichts weniger als ein Hineingleiten in Vor-Bürgerkriegs-Szenarien, auf die die extreme Rechte in Deutschland seit vielen Jahren hinarbeitet. Schon jetzt wird ganz offen in Telegram-Channels dazu aufgerufen, Polizeikräfte in allen Städten zu binden, um mehr Aktionsräume zu erhalten, und Politiker*innen „zu Hause zu besuchen“. Erst kürzlich musste die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping dies erleben, als sich Coronaleugner und Neonazis mit Fackeln vor ihrem Privathaus versammelten.

Als LINKE stehen wir für einen solidarischen Kurs durch diese Pandemie. Wir wollen, dass diese Pandemie endlich endet. Das ist aber nur möglich, wenn die Gesellschaft kollektiv zusammenarbeitet, wenn sich genügend Menschen impfen lassen und sich an die erfolgreichen Eindämmungsmaßnahmen halten. Auch wir haben Kritik am Kurs der Regierenden in der Corona-Politik, aber diese Kritik setzt eher daran an, dass es durch Untätigkeit und Zögerlichkeit zu einem Kollaps des Gesundheitssystems kommen wird. Gleichzeitig werden die vielen Menschen, die seit der ersten Welle noch viel härter arbeiten müssen, in den Kliniken, in den Pflegeheimen oder den Schulen, weitestgehend allein gelassen werden. 

Fakt ist, dass die nun neu erstarkende Coronaleugner-Bewegung die Pandemie nur noch weiter verlängern wird. Und das, während sich die deutlich gefährlichere Omikron-Variante bereits in rasender Geschwindigkeit ausbreitet. Diese Bewegung ist somit nichts weniger als ein bedeutender Pandemie-Treiber. Dabei agiert die AfD als parlamentarischer Arm der Pandemie. Jetzt sind Staat und vor allem die Zivilgesellschaft gefragt, alles dafür zu tun, nicht nur die Pandemie einzudämmen sondern auch die Demokratiefeinde in ihre Schranken zu verweisen, bevor sie noch mehr Schaden anrichten.“

Nicole Anger/Robert Fietzke

Vorsitzende DIE LINKE. Magdeburg