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Magdeburg – Soziale Sicherheit ist alternativlos!

Mit dem zweiten Lockdown in diesem Jahr sind wir alle aufgefordert, unseren Teil dazu beizutragen, diese Krise zu überwinden. Die Reduzierung von Treffen, das Tragen von Masken und das Abstandhalten sind für die Situation unerlässlich. Das gibt uns keine Garantie vor der Ansteckung, aber es reduziert die Wahrscheinlichkeit, andere anzustecken oder selbst angesteckt zu werden.  Nichts anderes wird von uns erwartet. Wir stehen zu diesen Maßnahmen. Tagtäglich sind Kranken- und Altenpfleger*innen, Polizist*innen, Erzieher*innen und Lehrer*innen aber auch Kassier*innen dem Virus ausgesetzt. Es sollte also aus Respekt vor solchen Berufsgruppen unsere Pflicht sein, unseren Beitrag zu leisten.

Die Corona-Krise legt schonungslos die Schwächen unseres Systems offen. CDU-Slogans aus der Vergangenheit lauteten "sozial ist, was Arbeit schafft" . Dazu erfolgte ein einseitiger und rücksichtsloser Sparkurs auf Kosten der sozialen Sicherheit. Eigentlich staatliche Aufgaben wie Pflege, Bildung und Betreuung müssen sich immer mehr an wirtschaftlichen Maßstäben messen lassen. Heute unmöglich! Viele Menschen könnten ohne die jetzigen Soforthilfen nicht über die Runden kommen. 

Aber täuschen wir uns nicht. Ein Großteil der Gelder, die heute zur Verfügung gestellt werden, um Menschen zu helfen, wird nur deshalb gegeben, um wenigsten ein kleines - symbolisches - Pendant zu den Milliardenkrediten zur Stützung der Industrie zu setzen. Ausreichend? Das sind die Gelder für die Menschen nicht! 

Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig es ist, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, in sozialer Sicherheit zu leben.Das ist unser Ansatz von sozialer Gerechtigkeit. Das sagt unsere Forderung: Menschen vor Profite. 

Auch in diesem Lockdown müssen im Besonderen wieder jene Gruppen gestützt werden, die sich nicht in einem sicheren Anstellungsverhältnis befinden: Menschen im Nedriglohnsektor, Auszubildende, Studierende, Befristete, Künstler*innen und Honorarkräfte... Sie alle und weitere müssen vor dem sozialen Absturz geschützt werden.

Wir werden nicht aufhören, den Lastenausgleich zwischen ärmeren und reicheren Bevölkerungsteilen weiter zu fordern. Nur über eine Reichen- und Erbschaftssteuer kann ein Soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt finanziert werden. Einige Konzeren wie z.B. Amazon fahren durch die Corona-Krise gigantische Gewinne ein. Es wird Zeit,einSteuersystem zu entwickeln, so dass auch internationale Konzerne vernünftig besteuert werden können. Wer viel hat, kann auch viel für die Menschen geben!

Das wichtigste sind Leben und Gesundheit!

Damit der Shutdown, das Herunterfahren und Stilllegen des Landes nicht zu Privatinsolvenzen und sozialen Katastrophen führt, fordert DIE LINKE. Magdeburg in dieser schwierigen Situation von den Verantwortlichen in Stadt und Land:

- Kostenloser Mund-Nase-Schutz für alle Menschen, die auf staatliche finanzielle Unterstützung angewiesen sind

- Sicherstellung der Versorgung mit Schutzausrüstung in allen sozialen Einrichtungen, Kranken- und Pflegeeinrichtung, Kitas, Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Jugendarbeit 

- Für Beschäftigte im Sozial- und Gesundheitswesen sind Taxigutscheine zur Verfügung stellen.

- Die MVB-Beschäftigten schützen: Bus und Bahn fahrschein- und kontaktlos. Die Defizite müssen von Stadt, Land und Bund ausgeglichen werden

- Versammlungs- und Demonstrationsrecht unter Einhaltung der Hygienebestimmungen gewährleisten

- Ob Wohnung oder Geschäftsraum: Mietnachlässe statt Kündigungen für Krisengeschädigte! Keine Zwangsräumungen, kein Abschalten des Stroms!

- Öffentliche Einrichtungen müssen umgehend mit Lüftungsgeräten ausgestattet werden - von der Kita bis zum Pflegeheim

- Sozialfonds für in Not geratene Studierende, die ihren Nebenjob verloren haben.

- Grundsicherung bei Bedarf für Soloselbstständige, Kleinunternehmer*innen, Gastronom*innen, (freischaffende/arbeitslose) Künstler*innen, ebenso Personen mit Nebengewerbe

- Soziale und kulturelle Infrastruktur sichern: Gemeinnützigen Trägern kultureller und sozialer Arbeit durch verordnete Schließung entgangene Umsätze zur Refinanzierung von Betriebs- und Personalkosten ersetzen.

- Den Trägern der Kinder- und Jugendarbeit, kultureller und sozialer Arbeit bei weiterlaufender Förderung die Erbringung von Eigenmitteln erlassen. Dadurch entstehende Finanzierungsdefizite müssen von der Stadt ausgeglichen werden.