Erklärung zum Prozess gegen den Angeklagten wegen des terroristischen Anschlages am 9. Oktober 2019 in Halle

Am 21. Juli begann der Prozess gegen den antisemitischen und rechtsradikalen Attentäter vom 9. Oktober 2019 in Halle. Während der Prozess selbst und einige Medien überwiegend dem Täter eine Bühne bieten, organisierte ein breites Bündnis einen Raum der Solidarität. Es trafen sich gegenüber des Landgerichts Magdeburg Opfer, Angehörige, Betroffene und Sympathisant*innen. Mahnwachen und aufrüttelnde Worte wechselten sich im Verlauf des Tages ab. Es gab Platz zum Trauern, zum Innehalten, zum Kämpfen.
Es ist klar: Der Täter ist ein Rechtsterrorist und Antisemit! Er ist kein Einzeltäter. Denn wer sich in sozialen Netzwerken radikalisiert, ist nicht allein. Rechtsextreme versammeln sich weltweit in Gruppen, in Chats. Das Bild von einem Einzelgänger darf nicht in der Öffentlichkeit stehen. Rechtsextreme sind keine Einzelgänger. Tagtäglich erleben wir ihre Radikalisierung – in den sozialen Netzwerken, auf den Straßen, in den Parlamenten. Wir dürfen dies nicht länger hinnehmen. Daher muss dieser Prozess auch die Gefahren des Rechtsextremismus, des Antisemitismus klar benennen. Vor allem müssen endlich aus den Lippenbekenntnissen der politisch Verantwortung tragenden Taten werden. Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antifeminismus und Antiislamismus müssen auf allen Ebenen bekämpft werden! Für uns wird mit Beginn des Prozesses deutlich:
1.Der Prozess wird den Täter verurteilen. Aber vor dem Urteil gibt es eine Bühne, die er für seinen Antisemitismus und Rassismus nutzen wird. Der Prozess wird nicht das gesellschaftliche Problem des rassistischen und antisemitischen Hasses und der Hetze lösen.
2.Die Presse begleitet den Prozess eng. In den Medien weltweit wird berichtet. Es werden antisemitische, rassistische Aussagen des Täters zitiert. Die Presse wird nicht das gesellschaftliche Problem des rassistischen und antisemitischen Hasses lösen.
3.Der Landtag hat einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Halle eingesetzt. Dieser wird sich vor allem darauf fokussieren, die Polizeiarbeit am 9. Oktober 2019 zu hinterfragen. Dieser Ausschuss wird nicht das gesellschaftliche Problem des rassistischen und antisemitischen Hasses lösen.
4.Der Verfassungsschutzbericht benennt die Zahlen der rechtsextremen Taten, bzw. jener die als solche eingestuft werden. Dieser Bericht wird nicht das gesellschaftliche Problem des rassistischen und antisemitischen Hasses lösen. Was wir brauchen, ist ein engagiertes und konsequentes Vorgehen gegen rassistischen und antisemitischen Hass. Jeden Tag, zu jeder Zeit. Die LINKE Magdeburg fordert von allen Beteiligtenein aktives Eintreten und ein deutliches Bekämpfen von jeglichem Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus! Das gesellschaftliche Problem dieses rassistischen, menschenfeindlichen Hasses muss konsequent gelöst werden. Dazu sind auf der Straße wie auch im Internet alle rechtsstaatlichen Mittel sowie breite politische Bildung einzusetzen. Gesellschaftlich ist die soziale Spaltung als Nährboden für Hass und Hetze zu überwinden.