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Stephan Krull

Aus der Beratung des Stadtvorstandes:

 

In politisch angespannter Zeit hat der Stadtvorstand am 9. März getagt. Mit Freude wurde zur Kenntnis genommen, dass in den ersten Wochen des Jahres bereits über 20 junge Menschen ihren Beitritt zu unserer Partei erklärt haben. Das ist auch auf die breite und lebendige Arbeit der Basisgruppen und unserer Fraktion im Stadtrat zurückzuführen.
Wesentlicher Punkt war die Vorbereitung des Stadtparteitages am 28. März ab 10 Uhr im Gewerkschaftshaus. Der Leitantrag des Stadtvorstandes sowie weitere Anträge der AG Demokratische Linke und aus dem OV Stadtfeld sind auf unserer Seite im Internet veröffentlicht.
Im folgenden möchten wir auf wichtige und interessante Veranstaltungen hinweisen und dazu sehr herzlich einladen:
Am 28. März findet – im Anschluss an den Stadtparteitag – ab 13.30 Uhr im Gewerkschaftshaus unsere Veranstaltung für alle Genossinnen und Genossen zu „30 Jahre linke Politik in Magdeburg“ statt. Bei einem „roten Buffet“ mit Kuchen, Kaffee, Sekt und Selter gibt es Bilder und Berichte der 30 Jahre unserer Partei in der Landeshauptstadt. Lars Johansen moderiert die Erinnerungen von Aktiven aus diesen 30 Jahren, Ansprüche jüngerer Mitglieder an unsere Partei sowie eine Gesprächsrunde mit unseren Vertreter*innen auf allen politischen Ebenen: Jenny Schulz aus dem Stadtrat, Eva von Angern aus dem Landtag, Matthias Höhn aus dem Bundestag und Martina Michels aus dem Europaparlament.
Wir rufen auf zur Teilnahme an den Protesten gegen das Nato-Manöver am 19. und 20 März vor der Clauswitz-Kaserne in Burg sowie am Ostermarsch am 13. April ab 10.30 Uhr in Gardelegen.
Wir laden ein zu einer erweiterten Sitzung des Stadtvorstandes gemeinsam mit Vertretern der Landespartei am 20. April ab 17 Uhr im Landesbüro. Dabei geht es um die Lage der Partei und um die Vorbereitung der Landtagswahl 2021.
Zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus bereiten wir eine Gedenkveranstaltung und einen Empfang am 8. Mai ab 17 Uhr im Nordpark vor. Ihre Teilnahme zugesagt hat bereits unsere Genossin Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.
Zum 130. Geburtstages des „Magdeburger Kindes“ Erich Weinert weisen wir auf eine Ausstellung im Literaturhaus (Thiemstraße 7 in Buckau) hin und regen unsere Basisgruppen an, diese Ausstellung gemeinsam zu besuchen.

Im weiteren Verlauf der Beratung am 9. März hat der Stadtvorstand zwei Beschlüsse gefasst:
1.
DIE LINKE Magdeburg fordert die Aufnahme von Geflüchteten in unserer Stadt – Notstand der Menschlichkeit!
Der Stadtvorstand von DIE LINKE Magdeburg blickt empört auf die Situation an der griechisch-türkischen Grenze. Es vergeht kein Tag, an dem die dortige Tragödie nicht noch schlimmer wird. Es sind schon mehrere Menschen gestorben, die in Europa nur Zuflucht vor dem syrischen Bürgerkrieg und der türkischen Diktatur suchen wollten.
Die Situation ist eine humanitäre Katastrophe und zeigt, dass die Europäische Union mit ihren jetzigen Akteur*innen nicht dazu bereit ist, ihren eigenen Werten gerecht zu werden. Für jede an der Menschlichkeit orientierte Politik muss klar sein, dass diese Menschen nicht zum Spielball geopolitischer Interessen werden dürfen.
Wir schließen uns der Initiative unserer Stadtratsfraktion sowie der Landtagsfraktion an, die bereits die Aufnahme dieser Menschen in Magdeburg und in Sachsen-Anhalt gefordert haben. Darüber hinaus weisen wir daraufhin, dass auch die Stadt Magdeburg sich zum sicheren Hafen erklärt hat. Magdeburg und die Menschen in unserer Stadt sind bereit und in der Lage, Notleidende aufzunehmen. Landes- und Bundesregierung müssen deshalb ihre Blockadehaltung aufgeben und dürfen einer humanen Asylpolitik nicht im Wege stehen.

2.
Gegen Kriegsübungen und Kriegsvorbereitung in unserem Land – Stopp Defender 2020!
Gegenwärtig rollen Panzer durch Sachsen-Anhalt in Richtung russischer Grenze. Dieses große Manöver der Nato mit fast 40.000 Soldaten ist eine Gefährdung in einer schon angespannten Lage in Europa. Wir werden unseren Protest zusammen mit der Friedensbewegung gegen dieses unsinnige Manöver in der Öffentlichkeit zeigen. Der Bundeswehrstandort Burg ist eine der zentralen Drehscheiben. Wir jedoch sind Teil der Friedensbewegung, die gegen diese gefährlichen militärischen Provokationen protestiert und deutlich machen, dass wir uns, anders als der Name des Manövers suggeriert, nicht verteidigt, sondern gefährdet sehen.
Die Bürgerinitiative Offene Heide ruft zu einer Mahnwache anlässlich einer Party und eines „Konzertes“ der Kapelle der US-Armee „Schwert der Freiheit“ am 12. März um 17 Uhr vor der Johanniskirche auf. Wir unterstützen diesen Aufruf ebenso wie die Planungen, am 19. und 20 März Mahnwachen vor der Clausewitz-Kaserne in Burg durchzuführen.