1. DIE LINKE Magdeburg fordert die Aufnahme von Geflüchteten in unserer Stadt – Notstand der Menschlichkeit!

Der Stadtvorstand von DIE LINKE Magdeburg blickt empört auf die Situation an der griechisch-türkischen Grenze.
Es vergeht kein Tag, an dem die dortige Tragödie nicht noch schlimmer wird. Es sind schon mehrere Menschen gestorben, die in Europa nur Zuflucht vor dem syrischen Bürgerkrieg und der türkischen Diktatur suchen wollten.

Die Situation ist eine humanitäre Katastrophe und zeigt, dass die Europäische Union mit ihren jetzigen Akteur*innen nicht dazu bereit ist, ihren eigenen Werten gerecht zu werden. Für jede an der Menschlichkeit orientierte Politik muss klar sein, dass diese Menschen nicht zum Spielball geopolitischer Interessen werden dürfen.
Wir schließen uns der Initiative unserer Stadtratsfraktion sowie der Landtagsfraktion an, die bereits die Aufnahme dieser Menschen in Magdeburg und in Sachsen-Anhalt gefordert haben. Darüber hinaus weisen wir daraufhin, dass auch die Stadt Magdeburg sich zum sicheren Hafen erklärt hat. Magdeburg und die Menschen in unserer Stadt sind bereit und in der Lage, Notleidende aufzunehmen. Landes- und Bundesregierung müssen deshalb ihre Blockadehaltung aufgeben und dürfen einer humanen Asylpolitik nicht im Wege stehen.

2.Gegen Kriegsübungen und Kriegsvorbereitung in unserem Land – Stopp Defender 2020!

Gegenwärtig rollen Panzer durch Sachsen-Anhalt in Richtung russischer Grenze. Dieses große Manöver der Nato mit fast 40.000 Soldaten ist eine Gefährdung in einer schon angespannten Lage in Europa. Wir werden unseren Protest zusammen mit der Friedensbewegung gegen dieses unsinnige Manöver in der Öffentlichkeit zeigen. Der Bundeswehrstandort Burg ist eine der zentralen Drehscheiben. Wir jedoch sind Teil der Friedensbewegung, die gegen diese gefährlichen militärischen Provokationen protestiert und deutlich machen, dass wir uns, anders als der Name des Manövers suggeriert, nicht verteidigt, sondern gefährdet sehen.

Die Bürgerinitiative Offene Heide ruft zu einer Mahnwache anlässlich einer Party und eines „Konzertes“ der Kapelle der US-Armee „Schwert der Freiheit“ am 12. März um 17 Uhr vor der Johanniskirche auf. Wir unterstützen diesen Aufruf ebenso wie die Planungen, am 19. und 20 März Mahnwachen vor der Clausewitz-Kaserne in Burg durchzuführen.

Stadtvorstand Die LINKE; Magdeburg, 9. März 2020