Aktuelle Pressemitteilung

Dienstag, 16.10.2018

Mehr Gerechtigkeit wagen! Wir machen weiter Druck, die Anspruchsberechtigung für den Magdeburger Sozialpass auszuweiten

Mit dem Magdeburg-Pass werden seit Jahren einkommensschwache Bürger*innen unterstützt und die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gefördert. Mit dem Pass gibt es die Befreiung vom Kostenbeitrag für Krippen, Horte und Kindergärten sowie Vergünstigungen im öffentlichen Personennahverkehr. Ermäßigte Gebühren werden beim Besuch der städtischen Volkshochschule oder die Nutzung der Stadtbibliothek gewährt. Gesichert ist auch der Zugang zu den Kleiderkammern, den Suppenküchen und der Tafel. Angebote im Kultur-, Bildungs-, Sport- und Freizeitbereich können kostenlos bzw. zu einem ermäßigten Eintritt wahrgenommen werden.

Unübersehbar ist, dass die Armutsentwicklung in unserer Stadt, die Ausweitung der Antragsberechtigung für den Magdeburg-Pass notwendig macht. Nicht selten haben derzeit Rentner*innen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende mit Kindern und Geringverdiener*innen keinen Anspruch auf den Magdeburg-Pass, obwohl ihre Einkommen unter der Armutsgrenze liegen und sie kaum höhere Einkünfte als die Anspruchsberechtigten haben. Aus diesen Gründen macht sich die Fraktion DIE LINKE/future! in den nun anstehenden Beratungen über den Haushalt der Landeshauptstadt dafür stark, die derzeit geltende monatliche Einkommensgrenze für den Magdeburg-Pass zum Jahreswechsel anzuheben.

Gleich wenn unser Anliegen im letzten Jahr scheiterte, wollen wir unser Ziel in den zuständigen Fachausschüssen erneut diskutieren und im Dezember gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Stadtrat auf den Weg bringen. Dazu legen wir heute einen Änderungsantrag (DS0424/18/1) vor. Demnach sollen die Menschen, deren Einkommen unter dem 125%igen Bedarf nach dem Dritten Kapitel SGB XII liegen (derzeit dem 110%igen Bedarf), ab dem 01.01.2019 den Magdeburg-Pass beantragen können. So können deutlich mehr Magdeburger*innen die Vorteile des Magdeburg-Passes in Anspruch nehmen.

Oliver Müller
Stadtrat