1. November 2018

Stellungnahme des Stadtvorstandes zum Agieren der Fraktion "Links für Magdeburg"

Nach Austritt der Genossin Helga Boeck und der Genossen Frank Theile und Hugo Boeck aus unserer Fraktion DIE LINKE des Stadtrates Magdeburg und der Gründung einer eigenen Fraktion „Links für Magdeburg“ vor 2 Jahren erklärten die Stadträtin und die 2 Stadträte, dass sie sich weiterhin an das durch den Stadtverband DIE LINKE. Magdeburg beschlossene Kommunalprogramm gebunden fühlen und ihre Arbeit entsprechend ausrichten werden.

Die dazu erforderliche Zusammenarbeit mit unserer Fraktion erwies sich seitdem als sehr problematisch. Stattdessen griffen sie in ihren Redebeiträgen die Stadträt*innen der Linksfraktion wiederholt im Stadtrat und auch auf ihrer Facebook-Seite öffentlich an und diffamierten deren Anträge, die in Erfüllung des Kommunalwahlprogramms gestellt wurden, als populistisch und inhaltlich falsch.

Damit schadeten sie nicht nur der Arbeit unserer Stadtratsfraktion, sondern auch dem Ansehen der LINKEN in Magdeburg insgesamt. Mandatsträger*innen sind per Satzung der Partei DIE LINKE dazu verpflichtet, sich loyal und solidarisch gegenüber der Partei zu verhalten.

Mit dem aktuellen Agieren der Fraktion „Links für Magdeburg“, unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Frank Theile (zwischenzeitlich aus der Partei DIE LINKE ausgetreten), der stellv. Fraktionsvorsitzenden Helga Boeck und des Fraktionsgeschäftsführers Hugo Boeck mittels Aufnahme einer weiteren Stadträtin (Frau Tietge, Tierschutzpartei) ihre Fraktion zu vergrößern und damit die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat bewusst und ohne Not vor allem und beinahe ausschließlich zu Lasten der Fraktion DIE LINKE/future! zu ändern, findet diese Entwicklung einen neuerlichen Tiefpunkt. In Folge dessen wird die Fraktion DIE LINKE/future! - wenige Monate vor den Kommunalwahlen - in mehr als 10 Ausschüssen (in allen beratenden und einigen Betriebsausschüssen) einen Sitz verlieren. Das wird sie zwangsläufig bei der Umsetzung unseres Kommunalwahlprogramms behindern und schwächen.

Wenige Monate vor der Kommunalwahl schadet dieses Verhalten dem Ansehen unserer Partei und erschwert den Kampf unserer Genoss*innen um ein gutes Wahlergebnis für den Stadtrat Magdeburg.

Der Stadtvorstand fordert Genossin Helga Boeck und Genossen Hugo Boeck auf, am 12. November 2018 um 17:00Uhr im Beratungsraum der Landesgeschäftsstelle (Ebendorfer Straße 3; 39108 Magdeburg) dazu Stellung zu nehmen.

Über den Fortgang der Angelegenheit werden wir Euch, liebe Genoss*innen, fortlaufend informieren.

Der Stadtvorstand DIE LINKE. Magdeburg